Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Definition der „bisherigen Lebensstellung“
Urteil des BGH vom 07.12.2016 – IV ZR 434/15
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Beruf, den der berufsunfähige Versicherungsnehmer nunmehr ausübt, der bisherigen Lebensstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen entspricht. Das Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 02.10.2013 – 3 O 582/11 und das OLG Rostock, Urteil vom 17.08.2015 4 U 123/13 hatten die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Urteil des BGH vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11 zum ewigen Widerspruchsrecht
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bereits 1998 einen Rentenversicherungsvertrag geschlossen. Bei Abschluss des Vertrages wurde der Versicherungsnehmer nicht richtig über sein Widerspruchsrecht gemäß der damaligen Regelung des § 5 a VVG belehrt. Während der Laufzeit des Vertrages kündigte der Versicherungsnehmer den Rentenversicherungsvertrag.
Update zur Entscheidung des OLG Bamberg
Urteil des OLG Bamberg
Das OLG Bamberg hatte in seinem Urteil am 20. Juni 2012-3U236/11-das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG durch einen Rechtsschutzversicherer beeinträchtigt gesehen. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) ein Schadensfreiheitsystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung vorgesehen.
Bundesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen für verfassungswidrig
Das Problem ist bekannt, die Betroffenen zahlreich. Nahezu alle Zweckverbände im Land Brandenburg erheben derzeit von den Grundstückseigentümern Die Anschlussbeiträge für die Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren.
Hausratversicherung zahlt nicht
Der Fall:
Zum Jahreswechsel 2009/2010 kommt es zu einem Wasserschaden in einer Doppelhaushälfte. Der sofort informierte Hausratversicherer und Gebäudeversicherer schickt seinen Regulierungsbeauftragten zum Schadensort und leitet Trocknungsmaßnahmen ein. Bei der Begehung mit einem Sachverständigem der Versicherung Mitte Januar wird festgestellt, dass zwei Heizkörper geborsten sind, ein offenkundiger Frostschaden.
