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Brandenburg

Verkehrssicherungspflicht und elterliche Aufsicht bei Kindergeburtstag

Oft kommt es im Alltag zu Überschneidungen der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und der Aufsichtspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern. Dann stellt man sich die Frage, ob beide Pflichten verletzt wurden und wenn ja, ob eine Pflicht vorrangig behandelt wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Minderjährige Kind auf der Baustelle des Nachbargrundstückes auf ein nicht gesichertes Gerüst klettert. Die Frage des Vorrangs hatte nunmehr das OLG Brandenburg in zweiter Instanz zu entscheiden.

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Anschlussbeiträge für Altanschließer – Bundesverfassungsgericht „kippt“ Brandenburger Rechtsgrundlage

Nahezu alle Brandenburger Grundstückseigentümer wurden in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten. Von den Grundstückseigentümern wurden Anschlussbeiträge für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren erhoben, obwohl vielfach bereits in den 1990er-Jahren gezahlt worden war oder der Grundstücksanschluss bereits vor der Wende hergestellt worden war.

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