Aktuelle Beiträge

Rechtsthemen

BGH Urteil - Keine Helmpflicht für Radfahrer

Update zum Blogbeitrag: Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein Im Juli 2013 hatte ich in diesem Blog die Frage erörtert, ob das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12 die Helmpflicht für Radfahrer eingeführt hat. Meine Meinung, dass das Urteil falsch war und es für ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes und der Kürzung der Schadensersatzleistung des Haftpflichtversicherers einer gesetzlichen Grundlage bedarf, hat sich im Ergebnis bestätigt.

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Mehrfache Zahlung der Selbstbeteiligung in der Kfz-Kaskoversicherung bei einem Schaden

Sachverhalt: Schadensverursachung beim Ausparken Ein typischer Schadensfall in der Kaskoversicherung ist der Ausparkvorgang. Sei es beim eigenen Grundstück, im Parkhaus, auf einem Parkplatz oder am Straßenrand, beim Ausparken kommt es häufig zu Schäden am Fahrzeug. Häufig führt dabei der Schreck des Fahrers über den Anstoß dazu, dass er einen weiteren Fahrfehler begeht und dann gegen ein weiteres Hindernis fährt.

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Erbrecht für Unternehmer Seminar am 13.3.2014

Erbschaftssteuerrecht Informationsveranstaltung am 13.3.2014 Im Juni 2013 wurde das Aus der „Cash-GmbH“ vom Gesetzgeber beschlossen. Mit dieser Gestaltungsmöglichkeit, konnte bisher die Erbschaftssteuer komplett gespart werden.

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Rechtsschutzversicherung und freie Anwaltswahl

Update zur Entscheidung des OLG Bamberg Urteil des OLG Bamberg Das OLG Bamberg hatte in seinem Urteil am 20. Juni 2012-3U236/11-das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG durch einen Rechtsschutzversicherer beeinträchtigt gesehen. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) ein Schadensfreiheitsystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung vorgesehen.

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Hochwasser und Probleme beim Versicherungschutz

Hochwasser und Probleme in der Gebäudeversicherung Auch im Jahr 2013 war Hochwasser in Deutschland ein wichtiges Thema. Eine Vielzahl von Betroffenen hatte Schäden durch Hochwasser an ihren Wohnungen, Grundstücken und Gebäuden zu beklagen. Nicht alle dieser Schäden waren überhaupt noch versichert.

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Kein Unfallversicherungschutz in der Raucherpause

Unfallversicherung zahlt nicht bei Sturz in der Raucherpause Rauchen gefährdet die Gesundheit. So steht es auf Warnhinweisen, die auf jeder Zigarettenschachtel anzubringen sind. Hinzufügen muss man nunmehr auch, dass Rauchen den Versicherungsschutz gefährdet. Jedenfalls gilt das für die gesetzliche Unfallversicherung.

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Zahnzusatzversicherung aktuelle Urteile

Private Zahnzusatzversicherung: Nutzen und Probleme In vielen Fällen schließen Patienten dann eine Zahnzusatzversicherung ab, nachdem der Zahnarzt die Behandlungsbedürftigkeit des Gebisses festgestellt hat. Fallen dann im Rahmen der Gebisssanierung die Kosten an, weigert sich der Versicherer häufig, diese Kosten zu erstatten. Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nur einen Bruchteil.

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Gericht führt Helmpflicht für Radfahrer ein

Helmpflicht für Radfahrer? Das Oberlandesgericht Schleswig ist in seiner Entscheidung vom 05.06.2013 – 7 U 11/12, zur Auffassung gelangt, dass ein „verständiger Mensch" beim Radfahren einen Helm tragen muss. Tut er das nicht und wird unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so haftet der Geschädigte für den ihm entstandenen Schaden jedenfalls teilweise mit. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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KFZ-Diebstahl und Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln

Der Versicherungsnehmer hatte während der Nachtschicht in einem Krankenhaus die Fahrzeugschlüssel in einen Korb abgelegt, der in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum stand. Bei Schichtende musste er feststellen, dass die Autoschlüssel verschwunden waren, das gleiche galt auch für sein Fahrzeug. Der Versicherungsnehmer hat von seiner Teilkaskoversicherung die Entschädigung für den Diebstahl in voller Höhe verlangt.

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