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Tegtmeier & Partner

Private Unfallversicherung – Das Ende der Gelegenheitsursache

Fragen der Kausalität in der Privaten Unfallversicherung – Absage an die  Gelegenheitsursache Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 521/14 den Begriff der Gelegenheitsursache endgültig verworfen und zu den Akten gelegt. Was war damit gemeint? Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung erhält eine Invaliditätsentschädigung dann, wenn zwischen Unfallereignis und der Funktionsbeeinträchtigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Artikel weiterlesen

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Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung (Update)

Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung (Update) Update: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.01.2016 – 12 U 106/15 – auf In einem früheren Blogbeitrag hatten wir auf die versicherungsnehmerfreundliche Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Wechsel im Tarif einer privaten Krankenversicherung hingewiesen. Das OLG Karlsruhe hatte im Januar 2016 die beklagte Krankenversicherung verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers auf Tarifwechsel ohne Artikel weiterlesen

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Ersatz von Kfz-Schäden bei Starkregen

Starkregen und die Folgen für den Ersatz von Kfz-Schäden in der Teilkaskoversicherung In diesem Sommer kam es an vielen Orten zu starken Regenfällen und Überschwemmungen, bei denen auch Kraftfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen wurden. In Berlin war das am 27.07.2016 der Fall. Besonders eindrücklich waren die Bilder aus dem Gleimtunnel, der Verbindungsstraße zwischen Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Wedding. Dort parkende Fahrzeuge wurden Artikel weiterlesen

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Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

Risiken und Chancen Jedes Jahr steigen die Prämien der privaten Krankheitskostenvollversicherung. Insbesondere, wenn das Einkommen aufgrund von Vorruhestand oder Rente sinkt, kann das zu finanziellen Problemen führen, der Lebensstandard wird beschnitten. Was ist die Lösung? Der Versicherungsnehmer versucht, die hohe Prämie des bisherigen äußerst gut ausgestatteten Tarifs mit vielen hervorragenden Leistung des Krankenversicherers durch eine deutlich geringere Prämie oder einen Artikel weiterlesen

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Werbung und Wirklichkeit – Probleme mit der Rechtsschutzversicherung

Probleme mit der Rechtsschutzversicherung oder: Werbung und Wirklichkeit Bisher habe ich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich positiv gesehen. Positiv sowohl für die Seite der Rechtsuchenden, da sie sich die häufig teuren Prozesse mit Gutachten vor den Zivilgerichten ansonsten gar nicht leisten könnten. Positiv auch für die Rechtsanwälte, deren Gebührenansprüche in der Regel zeitnah und vollständig beglichen werden. Kleinere Probleme gab es sicher immer, Artikel weiterlesen

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Abrechnung von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung Der Kaskoversicherer hat entsprechend der vereinbarten Versicherungsbedingungen Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug zu bezahlen, soweit diese als „erforderliche Kosten“ anzusehen sind gemäß der Vorschrift von A.2.7.1b) der AKB 2008. Worin denn nun diese erforderlichen Kosten bestehen, war zwischen einem Versicherungsnehmer und seinem Fahrzeugversicherer streitig. Urteil des BGH zu erforderlichen Reparaturkosten in der Haftpflichtversicherung Artikel weiterlesen

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Anschlussbeiträge für Altanschließer – Bundesverfassungsgericht „kippt“ Brandenburger Rechtsgrundlage

Nahezu alle Brandenburger Grundstückseigentümer wurden in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten. Von den Grundstückseigentümern wurden Anschlussbeiträge für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren erhoben, obwohl vielfach bereits in den 1990er-Jahren gezahlt worden war oder der Grundstücksanschluss bereits vor der Wende hergestellt worden war. Nahezu alle Beitragssatzungen der Zweckverbände aus den Nachwendejahren waren fehlerhaft Artikel weiterlesen

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Feuerversicherung – Gesteigerte Beratungspflichten und Hinweispflichten des Versicherers bei Verwendung der Klausel Neubauwert 1914

Gebäudeversicherer kann sich nicht auf Unterversicherung berufen Ein häufiger Fall in der Praxis des Fachanwaltes für Versicherungsrecht stellt das Problem der Unterversicherung in der Gebäudeversicherung dar. Die Fallgestaltungen sind immer ähnlich: Es kommt zu einem Brand, bei dem das versicherte Gebäude völlig zerstört wird. Der Gebäudeversicherer schaltet einen Sachverständigen ein. Der Sachverständige bewertet den Schaden am Wohnhaus oder dem zerstörten Artikel weiterlesen

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Probleme der Mängelanzeige im VOB-Werkvertrag

Mängelanzeige per E-Mail genügt nicht Bei fast jedem Neu- oder Umbauvorhaben stellt sie sich irgendwann: Die Frage nach der Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Insbesondere wenn die VOB/B wirksam vereinbart wurde, kommt der Mängelanzeige wegen der verjährungsunterbrechenden Wirkung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B erhebliche Bedeutung zu. Im heutigen Alltag auf der Baustelle ist es z. T. so, dass Mängelanzeigen Artikel weiterlesen

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Regulierungsvollmacht der Kfz-Haftpflichtversicherung

Keine Erstattung von Gutachterkosten, mit denen der Versicherungsnehmer seine Unschuld bewiesen hat, durch den Haftpflichtversicherer Ein typischer Fall in meiner Beratungspraxis ist mit der vermeintlichen Verursachung von Blechschäden und dem Regulierungsverhalten des Kfz Haftpflichtversicherers verbunden. Dem Mandant wird vorgeworfen, auf einem Parkplatz beim Rangieren einen Schaden verursacht zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, den Unfallort verlassen zu haben, ohne Feststellungen Artikel weiterlesen

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