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Ein leider nicht unüblicher Fall in der Krankentagegeldversicherung wurde letztinstanzlich zugunsten des Versicherungsnehmers durch den BGH entschieden. Das Gericht hatte § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 für unwirksam erklärt und damit praktisch allen aktuell auf dem Markt tätigen Krankentagegeldversicherern die Möglichkeit genommen, durch einseitige Erklärung den Tagessatz der Krankentagegeldversicherung herabzusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 521/14 den Begriff der Gelegenheitsursache endgültig verworfen und zu den Akten gelegt. Was war damit gemeint? Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung erhält eine Invaliditätsentschädigung dann, wenn zwischen Unfallereignis und der Funktionsbeeinträchtigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Invalidität (Funktionsbeeinträchtigung) muss auf dem Unfall beruhen.
In einem früheren Blogbeitrag hatten wir auf die versicherungsnehmerfreundliche Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Wechsel im Tarif einer privaten Krankenversicherung hingewiesen. Das OLG Karlsruhe hatte im Januar 2016 die beklagte Krankenversicherung verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers auf Tarifwechsel ohne Einbeziehung eines monatlichen Wagnisausgleiches anzunehmen.
Starkregen und die Folgen für den Ersatz von Kfz-Schäden in der Teilkaskoversicherung In diesem Sommer kam es an vielen Orten zu starken Regenfällen und Überschwemmungen, bei denen auch Kraftfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen wurden. In Berlin war das am 27.07.2016 der Fall. Besonders eindrücklich waren die Bilder aus dem Gleimtunnel, der Verbindungsstraße zwischen Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Wedding. Dort parkende Fahrzeuge wurden aufgetrieben und regelrecht übereinander gestapelt. Bis heute ist der Gleimtunnel für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Gebäudeversicherer kann sich nicht auf Unterversicherung berufen. Ein häufiger Fall in der Praxis des Fachanwaltes für Versicherungsrecht stellt das Problem der Unterversicherung in der Gebäudeversicherung dar. Die Fallgestaltungen sind immer ähnlich: Es kommt zu einem Brand, bei dem das versicherte Gebäude völlig zerstört wird. Der Gebäudeversicherer schaltet einen Sachverständigen ein.
Keine Erstattung von Gutachterkosten, mit denen der Versicherungsnehmer seine Unschuld bewiesen hat, durch den Haftpflichtversicherer Ein typischer Fall in meiner Beratungspraxis ist mit der vermeintlichen Verursachung von Blechschäden und dem Regulierungsverhalten des Kfz Haftpflichtversicherers verbunden. Dem Mandant wird vorgeworfen, auf einem Parkplatz beim Rangieren einen Schaden verursacht zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, den Unfallort verlassen zu haben, ohne Feststellungen zum Unfallhergang und zu seiner Beteiligung ermöglicht zu haben.
Aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 23. Dezember 2014, 9a U 15/14 Das Oberlandesgericht Karlsruhe war wiederholt mit einem typischen Problem in der Krankentagegeldversicherung befasst. Der Versicherungsnehmer war selbstständiger Handwerker und der Krankentagegeldversicherer hatte das Krankentagegeld um 50 % herabgesetzt
Berufsunfähigkeitsversicherung – Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Versicherer nach Entscheidung des Kammergerichtes Berlin auch für den Zeitraum vor Beginn des Versicherungsvertrages zulässig Das Kammergericht Berlin hat zur Notwendigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten am 08.07.2014, Az. 6 U 134/13 durch den Versicherer ein äußerst praxisrelevantes Urteil gesprochen. Der Kläger des Verfahrens war Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Er begehrte Leistungen vom Versicherer wegen behaupteter Berufsunfähigkeit aufgrund einer depressiven Erkrankung (Burnout-Syndrom).
Private Krankenversicherung – kein Prämienanspruch nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer ohne Nachweis der Anschlussversicherung bei fehlender Belehrung des Krankenversicherers In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit § 205 Abs. 6 VVG und den Pflichten des Versicherers auseinandersetzen müssen. Zu Grunde lag ein Standardproblem, das sich nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2008 und der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für inländische Versicherungsnehmer immer wieder stellt.
Neues Urteil des Kammergerichtes Berlin Seit 2008 gibt es die Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Die Hoffnung des Gesetzgebers, mit dieser Pflichtversicherung allen Bürgern einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewähren zu können, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr kam es dazu, dass bisher nicht versicherte Bürger, vor allem auch viele Selbstständige, private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen haben, die Prämien jedoch schuldig blieben.