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Tegtmeier & Partner

Keine Zahlung durch Versicherer wegen fehlender Akteneinsicht?

Ein typischer Fall der Unfallschadenregulierung ist der, dass trotz klarer Schadensverursachung des Unfallgegners die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zahlt. Die Versicherung begründet das dann damit, dass in die Ermittlungsakte der Polizei noch nicht eingesehen werden konnte. Vor allem der Geschädigte, der den Unfallschaden nicht ohne Weiteres selbst bevorschussen kann, gerät in Schwierigkeiten. Die Werkstatt gibt das reparierte Fahrzeug vor Zahlung der Reparaturkosten nicht heraus und beruft sich – völlig zu Recht – auf das sogenannte Werkunternehmerpfandrecht. Im Falle des Totalschadens kann der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug erwerben, da ihm dafür die Mittel fehlen. Hinzu kommen können Standgeld der Werkstatt für das reparierte oder noch nicht reparierte Fahrzeug sowie hohe Mietwagenkosten, wenn man als Geschädigter ein Ersatzfahrzeug dringend benötigt. Der völlig ohne eigene Schuld durch den Unfall Geschädigte befindet sich darüber hinaus in einer Zwickmühle. Er muss wegen der ihn treffenden Schadensminderungspflicht den Schaden gering halten, das gilt insbesondere für Mietwagenkosten. Er darf auch mit dem Reparaturauftrag nicht so lange warten, bis der Versicherer die Kostenübernahme für die Reparatur erklärt. Nutzungsausfall wie Mietwagenkosten werden nur für den notwendigen Zeitraum der Reparatur oder der Wiederbeschaffung entsprechend des Gutachtens gezahlt.

Urteil des OLG Stuttgart zum Verzug des Kfz-Haftpflichtversicherers

Das OLG Stuttgart hat sich deutlich auf die Position des Anspruchstellers als Geschädigten begeben und entschieden (OLG Stuttgart, 18. September 2013, 3 W 48/13), dass der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer spätestens 6 Wochen nach Anspruchsstellung in Verzug kommt. Es ist dabei unerheblich, ob der Versicherer die Ermittlungsakte eingesehen hat. Der Versicherer kann sich nämlich auch ohne Einsicht in die Ermittlungsakte eine Meinung zum Unfallgeschehen bilden, z.B. durch Befragung seines eigenen Versicherungsnehmers oder des Fahrers des bei ihm versicherten Fahrzeuges.

Versicherer kann sich nicht auf fehlende Einsicht in Ermittlungsakte berufen

Das OLG Stuttgart folgt damit den Urteilen anderer Oberlandesgerichte. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass der Versicherer auf eigenes Risiko auf die Einsicht in die Ermittlungsakte wartet. Ergibt sich aus der Akte seine Haftung, muss er die Konsequenzen tragen. Ergibt sich keine Haftung, muss der Versicherer für nichts aufkommen. Bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf musste die Versicherung mehr als 100 Tage Nutzungsausfallentschädigung begleichen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2007, I-1 U 151/06).

Geschädigter muss Versicherung auf mögliche Erhöhung des Schadens hinweisen

Insbesondere der finanziell schlecht ausgestattete Geschädigte muss den Versicherer darauf hinweisen, dass er nicht in der Lage ist, den Schaden vorzufinanzieren, insbesondere eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Nur dann kann er wegen § 254 Abs. 2 BGB die Mehrkosten beispielsweise einer Zwischenfinanzierung oder die Nutzungsausfallentschädigung über einen längeren Zeitraum als die notwendige Reparaturdauer erstattet verlangen. Verzugszinsen, Prozesskosten kommen im Falle des Verzuges des Versicherers – demnach spätestens ab 6 Wochen nach Anmeldung des Schadens unabhängig von der Akteneinsicht – noch hinzu.

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