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Tegtmeier & Partner

Neue Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste

Aktuelle Hinweise für Geschäftsführer einer GmbH Am 26. Juni 2017 ist eine Neufassung des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten (vgl. BGBl. I S. 1822), die Sie als GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, ab dem 01.10.2017 dem neu eingeführten elektronischen Transparenzregister alle an ihrer Gesellschaft Beteiligten mitzuteilen, die mehr als 25 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten (die sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“). Die Vorgabe stellt eine Artikel weiterlesen

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Beendigung einer Gmbh durch Liquidation

Liquidation einer GmbH Soweit eine GmbH liquidiert und im Handelsregister gelöscht werden soll, muss diese folgende Stadien durchlaufen: Auflösung Abwicklung Vollbeendigung Löschung   Auflösung Die Auflösung einer GmbH erfolgt in der Regel durch Beschluss der Gesellschafterversammlung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, bedarf dieser Beschluss einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Artikel weiterlesen

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Was ist bei einer Scheidung zu beachten?

Wer in Trennung lebt, stellt sich fast zwangsläufig die Frage, ob er sich scheiden lassen sollte oder scheiden lassen kann. Aber was bedeutet das und wie läuft eine Scheidung ab? Welche Folgen ergeben sich daraus? Voraussetzungen der Scheidung Eine Scheidung ist möglich, wenn die Ehe gescheitert ist. Nach dem Scheidungsrecht ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht Artikel weiterlesen

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Was ist bei einer Trennung zu beachten?

Trennung, was ist das? Juristisch ist eine Trennung als Voraussetzung für eine Scheidung, wenn mindestens ein Ehepartner die Lebensgemeinschaft erkennbar für den anderen Ehegatten aufgibt und die Eheleute nicht mehr zusammen wirtschaften und auch in allen Lebensbereichen getrennt leben („getrennt von Tisch und Bett“). Die Trennung erfolgt am eindeutigsten durch Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung. Sie ist aber auch Artikel weiterlesen

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Definition der „bisherigen Lebensstellung“

Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Definition der „bisherigen Lebensstellung“ Urteil des BGH vom 07.12.2016 – IV ZR 434/15 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Beruf, den der berufsunfähige Versicherungsnehmer nunmehr ausübt, der bisherigen Lebensstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen entspricht. Das Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 02.10.2013 – 3 O 582/11 und das OLG Rostock, Urteil vom Artikel weiterlesen

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Ehewohnung bleibt Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.09.2016 – Aktenzeichen XII ZB 487/15 Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2016 zum Aktenzeichen XII ZB 487/15 entschieden, dass während der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen die Ehewohnung bewohnenden Ehegatten nicht die Herausgabe der Ehewohnung nach § 985 BGB verlangen kann, auch wenn er Alleineigentümer der Wohnung ist. Dies ist erst nach Rechtskraft der Scheidung möglich. Artikel weiterlesen

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Keine Kürzung des Krankentagegeldes mehr möglich

Urteil des BGH vom 06.07.2016 IV ZR 44/15 erklärt Klausel in Krankentagegeldversicherungsvertrag für unwirksam Ein leider nicht unüblicher Fall in der Krankentagegeldversicherung wurde letztinstanzlich zugunsten des Versicherungsnehmers durch den BGH entschieden. Das Gericht hatte § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 für unwirksam erklärt und damit praktisch allen aktuell auf dem Markt tätigen Krankentagegeldversicherern die Möglichkeit genommen, durch einseitige Erklärung den Tagessatz der Krankentagegeldversicherung herabzusetzen. Nach Artikel weiterlesen

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Private Unfallversicherung – Das Ende der Gelegenheitsursache

Fragen der Kausalität in der Privaten Unfallversicherung – Absage an die  Gelegenheitsursache Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 zum Aktenzeichen IV ZR 521/14 den Begriff der Gelegenheitsursache endgültig verworfen und zu den Akten gelegt. Was war damit gemeint? Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung erhält eine Invaliditätsentschädigung dann, wenn zwischen Unfallereignis und der Funktionsbeeinträchtigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Artikel weiterlesen

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Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung (Update)

Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung (Update) Update: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.01.2016 – 12 U 106/15 – auf In einem früheren Blogbeitrag hatten wir auf die versicherungsnehmerfreundliche Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Wechsel im Tarif einer privaten Krankenversicherung hingewiesen. Das OLG Karlsruhe hatte im Januar 2016 die beklagte Krankenversicherung verpflichtet, den Antrag des Versicherungsnehmers auf Tarifwechsel ohne Artikel weiterlesen

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Ersatz von Kfz-Schäden bei Starkregen

Starkregen und die Folgen für den Ersatz von Kfz-Schäden in der Teilkaskoversicherung In diesem Sommer kam es an vielen Orten zu starken Regenfällen und Überschwemmungen, bei denen auch Kraftfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen wurden. In Berlin war das am 27.07.2016 der Fall. Besonders eindrücklich waren die Bilder aus dem Gleimtunnel, der Verbindungsstraße zwischen Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Wedding. Dort parkende Fahrzeuge wurden Artikel weiterlesen

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