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Tegtmeier & Partner

Anschlussbeiträge für Altanschließer – Neue Hoffnung durch das Bundesverfassungsgericht

 Bundesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen für verfassungswidrig  

 Das Problem ist bekannt, die Betroffenen zahlreich. Nahezu alle Zweckverbände im Land Brandenburg erheben derzeit von den Grundstückseigentümern Die Anschlussbeiträge für die Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den 1990-er Jahren.

Weil nahezu alle alten Beitragssatzungen nichtig waren und die Beiträge zu verjähren drohten, hatte der Gesetzgeber in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz in § 8 Abs. 7 KAG geändert und einen § 13 Abs. 3 a KAG neu eingefügt und so die Verjährung der Anschlussbeiträge weitgehend ausgeschlossen.

 Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht am 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 – eine vergleichbare Regelung in Bayern als verfassungswidrig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung, welche für den Beginn der Verjährungsfrist bei Anschlussbeiträgen keinerlei zeitliche Grenze bestimmt und deshalb die Erhebung von Beiträgen selbst Jahrzehnte nach Herstellung der Anlagen zulässt, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Nach unserer Auffassung ist der von dem Bundesverfassungsgericht entschiedene Sachverhalt zur Rechtslage in Bayern in weiten Teilen auf die Fälle in Brandenburg übertragbar.

Es empfiehlt sich deshalb jetzt dringend, gegen entsprechende Bescheide der Zweckverbände vorzugehen und z. B. Widerspruch einzulegen. Erfolgsaussichten bestehen im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowohl in den sog. Altanschließer-Fällen als auch in den Fällen, in denen die Anschlussmöglichkeit erst nach der Wende geschaffen wurde oder das Eigentum erst nach der Wende erworben wurde. Die Fallgestaltungen sind vielfältig und erfordern in jedem Falle eine genaue Prüfung des Einzelfalles. Wenn Sie Beitragsbescheide erhalten oder kürzlich erhalten haben, stehen wir Ihnen für die Beratung und für eine Vertretung gegenüber den Zweckverbänden gern zur Verfügung.

 

 

16 Kommentare zu “Anschlussbeiträge für Altanschließer – Neue Hoffnung durch das Bundesverfassungsgericht

  1. Wir sind wie tausende andere davon betroffen (Widerspruch läuft seid 2 Jahren erhalten jetzt in Kürze dazu Auskunft. Ein Teil des Ortes hat gezahlt, da sie keine Nerven mehr haben. Kann eine eidesstattliche Erklärung, adss man in den Neunzigern schon mal gezahlt hat viell. helfen?

    • Sehr geehrte Frau Gerlach,
      leider hilft eine solche Erklärung in der Regel nicht. Die Verbände überlassen die Entscheidung den Gerichten, natürlich in der Hoffnung, dass die meisten -wie wohl auch bei Ihnen- vorher aufgeben.
      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Schürer

  2. Wir haben für einen Siedlungsneubau im Jahre 1993 auf Verlangen der Gemeinde Berkenbrück einen Kostenbeitrag an die Amtskasse für die Herstellung von Anschlußleitungen nachweislich gezahlt. Diese Zahlung erkennt der ZV Fürstenwalde nicht an und hat uns jetzt mit Herstellungsbeiträgen beauflagt. Obwohl die u.a. mit unserem Geld hergestellten Anlagen vollständig übernommen worden sind. Unsere Widersprüche wurden jetzt abgewiesen. Unsere Zahlungen erfolgten unter Vorbehalt. Die ersten Entscheide liegen jetzt vor. 30 Grundstückseigentümer haben sich entschlossen eine Musterklage zu unterstützen. Der ZV lehnt eine Musterklage ab. Was kann man noch tun?

    • Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,
      wir verstehen Sie so, dass der Verband ein „Musterverfahren“ eines Einzelnen nicht gegen sich gelten lassen will. Also bleibt Ihnen und den anderen Betroffenen zur Vermeidung der Rechtskraft des Bescheides nur die Möglichkeit, selbst Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Bitte beachten Sie unbedingt die Klagefrist. Bei weiteren Fragen können Sie mich gern telefonisch ansprechen: 030 2830960.
      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Schürer

  3. Sehr geehrter Herr Schürer,
    ich habe heute den Widerspruchsbescheid zu meinem Einspruch gegen den sog. Altanschließerbeitrag erhalten.
    Der Postbote meinte schon die WAH hätte am 31.03.14 3.000 Bescheide verschickt.
    Kann der WAH nach fast 2 Jahren (Widerspruch vom 29.05.2012) und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer ablehen?
    Der WAH ist der Ansicht das Urteil des BVG hätte nichts mit seiner Satzung zu tun.
    Soll man hier Klage einreichen?
    Vielen Dank für eine Antwort.

    • Sehr geehrter Herr Hagenlocher,
      leider kommt es sehr auf den Einzelfall an, d. h. eine individuelle Prüfung Ihres Falles ist erforderlich. Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wenn Sie eine Beratung und Klärung wünschen.

      Schürer
      Rechtsanwalt

  4. Ich habe meine Immobilie 1998 erworben. Der Vorbesitzer hat für den Abwasserabschluss 8100 DM bezahlt. Jetzt fordert der Wasser- und Abwasserverband „Der Teltow“ rückwirkend 707 €s von mir. Kann ich die Zahlungsaufforderung an den Vorbesitzer weiterleiten?

    • Sehr geehrter Herr Weinert,

      in den meisten Immobilienkaufverträgen gibt es spezielle Regelungen zur Erteilung von Erschließungskosten. Gern können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, wenn Sie diesbezüglich eine Prüfung und Beratung wünschen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Schürer

  5. Sehr geehrter Herr Schürer,
    Ich hatte leider kein Geld mehr zum Klagen. Es wurde alles abgebügelt. So hat nun auch mein Bescheid von 2012 inzwischen Bestandskraft erlangt. Besteht eine Aussicht auf Erfolg, wenn ich nun eine Art Überprüfungsantrag stelle? Die Rechtswidrigkeit wurde ja auch erst jetzt festgestellt. Widerspruch hatte ich noch eingelegt und darüber wurde irgendwann nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes entschieden. In jedem Recht gibt es doch die Möglichkeit eine Überprüfung zu erreichen. Ich musste auch zahlen, egal, ob ich das wollte, sonst hätte ich es vielleicht bis heute nicht getan. Das Geld ist futsch und nicht wenig. Ich hätte dieses Geld lieber ins Gerichtsverfahren gesteckt. Es wurde wieder einmal dafür gesorgt, dass die, die ohnehin nicht üppig finanzielle Mittel zur Verfügung haben wieder die Gelackmeierten sind.
    Mit freundlichen Grüßen
    B. Freygang

    • Sehr geehrte Frau Freygang,

      bislang haben sich die Zweckverbände bzw. die Politik noch nicht dazu erklärt, wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit bestandskräftigen Entscheidungen umgegangen werden soll. Auf die Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, haben wir im aktuellen Blogbeitrag zum Thema hingewiesen. An dieser Empfehlung halten wir fest. Gern können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, wenn Sie eine weitergehende Beratung oder Vertretung wünschen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Schürer

  6. Ich habe auch dazu eine Frage,
    wir haben 1998 in Brandenburg ein Mehrfamilienhaus erworben,
    welches auch bereits komplett erschlossen und lastenfrei war,
    wir mussten 2011 an den WSE 6500 € bezahlen,
    haben das unter Vorbehalt getan und widersprochen,aber keine Klage eingereicht
    daraufhin haben wir 2013 einen Widerspruchsbescheid bekommen,
    worin der Widerspruch zurückgewiesen wurde.
    Haben wir nach den neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Möglichkeit,
    wenn der Bescheid verfassungswiedrig war, gezahlte Beträge erstattet zu bekommen ?

    Ich würde mich über eine kurze Info freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Patricia Lenz

    • Sehr geehrte Frau Lenz,

      auch Ihnen können wir im Moment nur raten, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Einen gesicherten Rechtsanspruch auf Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheides gibt es nicht, ebenso wie es noch keine Entscheidung der Zweckverbände oder sonstigen Verwaltung darüber gibt, wie jetzt mit den bezahlten Beiträgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umgegangen werden soll.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Schürer

  7. Sehr geehrte Damen und Herren
    Ich habe Anfang der 90ziger Jahre ein grösseres Objekt von der Treuhand erworben. In der Baubeschreibung stand , das Objekt ist erschlossen . an Abwasser, Trinkwasser und Strom angeschlossen.
    Im Mai 2008 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung vom Abwasserzweckverband Anschlußgebühren pro/m“ zuzahlen.
    Gegen diesen Gebührenbescheid habe ich Einspruch eingelegt . Dieser ist jedoch negativ beantwortet worden. Habe ich nun die Change etwas von dieser Anschlußgebür zurück zu fordern.
    MfG
    E.G

  8. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Grundstück ist in den 60ziger Jahren angeschlossen. 1999 bekam ihr den Bescheid wo ich knappe 1000.-DM zahlte. 2011 kam wieder ein Gebührenbescheid, wo wir uns an eine Sammelkarte zu beteiligen. Aufgrund der negertiven Erfolgsproknose und der Vorfinanzierung kam es leider nicht zur Klage. Für einen eignen Rechtsstreit fehlten mir die Mittel

  9. Eigentlich sollten die Verursacher dieser Beiträge schnellstens tätig werden und Rückzahlungen
    veranlassen.
    Grundgesetz ist nicht interpretierbar und die Entscheidungen des höchsten Gerichtes
    der Bundesrepublik gleichfalls.
    Man spekuliert von der Verwaltung offenbar darauf, daß viele Bürger eine Klagefinanzierung
    nicht aufbringen können.

  10. Das Thema der Altanschließer rührt anscheinend an den Gemütern vieler Bürger. Ich sehe das Thema in verschiedenen Kategorien. Wer bei Nichtzahlung wegen zivilen Ungehorsams nicht gezahlt hat, dem wurden Verzugszinsen berechnet, die nicht einklagbar sind, weil noch kein Urteil des obersten Gerichtes der Bundesrepublik vorlag. Das ist zwar zu verstehen, aber Selbstjustiz ohne Urteil darf und soll nicht in diesem Staat nicht sein. Jetzt liegt aber ein Urteil vor, das nicht kippbar ist. Allerdings sollte jeder Betroffene sofort schriftlich mit Unterschrift einen Widerspruch an den zutreffenden Zweckverband einlegen. Untätigkeit wird ansonsten ohne Rückzahlung bestraft. Die Zweckverbände sind ohnehin mit der Situation überlastet und jeder sollte sen Recht formgerecht einfordern. Also Untätigkeit und hoffen führt zu Nichts. Ich hoffe geholfen zu haben.

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